Translations for „Patentamt“ in the German » Slovenian Dictionary

Patentamt N nt

Patentamt

patentni urad m

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German

Im Bereich der identischen Patentverletzung muss der Verletzungsrichter das Patent so akzeptieren, wie es vom Patentamt oder dem Patentgericht erteilt oder aufrechterhalten wurde.

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Zur Förderung von Handel und Gewerbe wurde 2008 die Genossenschaft () gegründet, die u. a. ihren Namen vom Patentamt schützen ließ.

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Gleichwohl wenden unterschiedliche Patentämter das Offenbarungskriterium unterschiedlich streng an.

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Diese Arbeit wird normalerweise von den Prüfern der zuständigen Patentämter durchgeführt.

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Das europäische Patentamt verlangt darüber hinaus eine Teilungsgebühr.

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Er konnte nach der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 auch mit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Rechtsmittelabteilung des österreichischen Patentamts angerufen werden.

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Seine Bemühungen, das Label beim Patentamt eintragen zu lassen, scheiterten jedoch.

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Die Fotoarbeit „Die Erfindung des rothen Ultramarin“ bezieht sich auf die erste Patentschrift des kaiserlichen Patentamtes von 1877.

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Das Patentamt schickt die amtlichen Schriftstücke an den Vertreter, der sie an den Anmelder weiterleitet.

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Nachdem alle diese Patente von den Patentämtern anerkannt waren, begann ein Rechtsstreit.

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