Patentamt in the PONS Dictionary

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German
Ein Patentamt ist eine Behörde, die einer natürlichen oder juristischen Person ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum bzw. auf einen Markennamen in Form eines Patents gewährt.
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Nachdem alle diese Patente von den Patentämtern anerkannt waren, begann ein Rechtsstreit.
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Auf der Westseite des Gebäudes war ursprünglich der Eingang zum Patentamt.
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Einsprechende oder Nichtigkeitskläger gegen ein Patent können Privatrecherchen durchführen und aufgefundenes Material ihrerseits dem Patentamt mitteilen.
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Ihm kam dabei zugute, dass wenige Jahre zuvor das Patentamt den Verzicht auf die Vorlage eines funktionierenden Modells zum Patentantrag beschlossen hatte.
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Erst das für das Patentamt zuständige Bundesberufungsgericht widersprach dieser Argumentation explizit und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.
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Das europäische Patentamt verlangt darüber hinaus eine Teilungsgebühr.
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Diese Arbeit wird normalerweise von den Prüfern der zuständigen Patentämter durchgeführt.
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Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus.
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Gemäß Satz 1 MarkenG entsteht der Markenschutz durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register.
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