Patentamt in the PONS Dictionary

Translations for Patentamt in the German»Croatian Dictionary

Patentamt <-(e)s, Patentämter> N nt

Patentamt

patentni ured

Translations for Patentamt in the Croatian»German Dictionary

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ured za patente

Patentamt nt

patentni ured

Patentamt nt

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German

Erst das für das Patentamt zuständige Bundesberufungsgericht widersprach dieser Argumentation explizit und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.

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Ein Patentamt ist eine Behörde, die einer natürlichen oder juristischen Person ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum bzw. auf einen Markennamen in Form eines Patents gewährt.

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Einsprechende oder Nichtigkeitskläger gegen ein Patent können Privatrecherchen durchführen und aufgefundenes Material ihrerseits dem Patentamt mitteilen.

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Über sein Engagement für die Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft und die Zusammenarbeit mit dem Patentamt kam er mit der Politik in Berührung.

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Damit dürfte Beschäftigten von Zentralbank und Patentamt grundsätzlich Elterngeld (ggf.

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Gleichwohl wenden unterschiedliche Patentämter das Offenbarungskriterium unterschiedlich streng an.

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Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus.

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Allein im Jahr 1882 legte er dem Patentamt fast 70 neue Erfindungen vor.

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Zur Förderung von Handel und Gewerbe wurde 2008 die Genossenschaft () gegründet, die u. a. ihren Namen vom Patentamt schützen ließ.

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Nach Anmeldung eines Patents werden die Unterlagen 18 Monate lang vom Patentamt unter Verschluss gehalten und dann veröffentlicht.

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