Translations for „Zahlungspflicht“ in the Slovenian » German Dictionary

plačníška obveznost

Zahlungspflicht f

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German

Es ist unstreitig, dass der Staatsnotstand die Zahlungspflichten eines Schuldnerstaats nur suspendieren kann.

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Nach der deutschen Rechtsprechung sind Abonnements, welche fortlaufende Zahlungspflichten begründen, unzulässig.

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Ein Aufbringungsmoratorium beruht auf der Zahlungsunfähigkeit von einzelwirtschaftlichen Schuldnern im Staat, die der Staat schützen will und deshalb einen Aufschub ihrer Zahlungspflichten verfügt.

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Das führte dazu, dass der Adel und einige hochstehende Bürgerliche sich weitgehend ihrer Zahlungspflicht entzogen.

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Diese enthält auch Vorschriften über das Gerichtsverfahren, in dem die Zahlungspflicht des Schuldners durchgesetzt werden kann.

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Die Beschwerdeführer seien nicht unmittelbar und selbst in ihren Grundrechten betroffen, weil sie nicht Adressaten der Zahlungspflicht sind.

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Täuschen beide eine Zahlungspflicht gegenüber dem Kartenaussteller vor, um sich an der von diesem ausgezahlten Summe zu bereichern, kommt sogar ein gemeinschaftlicher Betrug in Betracht.

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Wird der Käufer jedoch durch den Lieferanten von seiner sofortigen Zahlungspflicht befreit, liegt ein Lieferantenkredit vor.

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Es wird stattdessen ein Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und Arbeitnehmer fingiert, wobei sowohl der Entleiher als auch der Verleiher gesamtschuldnerisch für die Zahlungspflichten haften (Abs.

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Liegt die Summe über dem Zeitlimit, besteht Zahlungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, es sei denn, es liegt eine sogenannte Geringfügige Beschäftigung vor.

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