außergerichtliche in the PONS Dictionary

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außergerichtliche Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

außergerichtliche Kosten LAW
außergerichtliche Entscheidung
außergerichtliche Auseinandersetzung
außergerichtliche Einigung LAW
außergerichtliche Beitreibung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Als sogenanntes allgemeines Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ist in ihr geregelt, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden und außergerichtliche Rechtsbehelfe verfahrensrechtlich zu behandeln sind.
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Der männliche Vormund wird für diese Vergehen daraufhin zur Rechenschaft gezogen, außer es gibt nach der Entbindung eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Ehepaar (z. B. Entschädigungssumme).
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Die Vorschrift des § 40 StBVV gilt für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, also für das Einspruchsverfahren oder den Widerspruch (z. B. gegen Gewerbesteuerbescheide).
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Dieses Vorgehen wurde durch die außergerichtliche Einigung im Kartellverfahren für die Zukunft untersagt.
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Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, kann der Schuldner beim Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen.
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Für die Klageerhebung war das außergerichtliche Anfassen der beweglichen Sache ursprünglich zwingend erforderlich.
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Die außergerichtliche Streitbeilegung kann durch jede natürliche oder juristische Person in Anspruch genommen werden.
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Die nunmehr erreichte außergerichtliche Lösung beendete eine der bedeutendsten Rechtsstreitigkeiten der deutschen Medienlandschaft.
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Beispiele sind die Beantragung eines Mahnbescheides, die Klageerhebung oder außergerichtliche Mahnung.
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Als Schiedsverfahren, laut deutscher ZPO schiedsrichterliches Verfahren, bezeichnet man die außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits in einem geordneten Verfahren durch Schlichtung oder bindendes Urteil.
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