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Vọ̈lkerrecht N nt

E̱herecht N nt inv

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Dort wo eine Norm eine abschließende Regelung getroffen hat, also keine der Auffüllung durch Richterrecht zugängliche Regelungslücke aufweist, ist für korrigierendes Richterrecht kein Platz.
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Das sogenannte Juristenrecht zählt neben der Gesetzgebung, der Rechtsprechung (Richterrecht) und der öffentlichen Meinung zu den rechtstheoretisch anerkannten Einflüssen auf die Rechtsdogmatik.
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Richterrecht verstoße damit gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbotes von Gesetzen.
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Eine solche Fiktion wurde bereits im 19. Jahrhundert durch Richterrecht entwickelt und 1931 in § 44 Abs.
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In Bezug auf die Rechtsquelle ist Gesetzesrecht ein Gegensatz zum Richterrecht.
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Sie erzeugen Richterrecht, das nicht von der Legislative, sondern von der Judikative stammt.
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Es handelt sich um Gewohnheits- und um Richterrecht.
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Teilweise umstritten, wenn auch im Ergebnis ohne Relevanz, ist, ob sich der Aufopferungsanspruch aus der Rechtsquelle des Richterrechts oder des Gewohnheitsrechts ableitet.
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Zwischen der faktischen, soziologischen Geltung und Macht der Rechtsprechung einerseits und der Geltung des Richterrechts als Rechtsquelle ist strikt zu unterscheiden.
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Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Verordnung, kommunale Satzung, Richterrecht oder durch Rechtsfortbildung entstandene Rechtsnormen, Subventionsrichtlinie als Verwaltungsvorschrift, Baugenehmigung als Verwaltungsakt, Kaufvertrag.
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