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Gesẹtzgeber N m

Se̱hkraft N f

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German
In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.
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Tierschützer kritisieren zum einen, dass die Leitlinien nur empfehlenden Charakter und keine Gesetzeskraft haben.
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Staatsgesetze sind hierbei die materiellen Gesetze der Kammern sowie Akte mit Gesetzeskraft.
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Solche Richtlinien haben zwar in der Regel keine Gesetzeskraft, stellen in vielen Fällen aber dennoch den Standard dar.
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Wenn die Abstimmenden der Gesetzesvorlage mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, erlangt sie in jedem Fall Gesetzeskraft, unabhängig von der Wahlbeteiligung.
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So habe die sogenannte „Führerermächtigung“ keine Gesetzeskraft gehabt, der konkrete Ablauf der Tötungen spräche dem Mitleidsargument Hohn und einen gesellschaftlichen Konsens habe es nicht gegeben.
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Die meisten Handelsbeschränkungen bleiben jedoch weiterhin bestehen, da sie Gesetzeskraft haben und nur vom Kongress aufgehoben werden können.
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Im Gegensatz zu Gesetzen besitzen Instruktionen keine eigene Gesetzeskraft und haben Rechtskraft auch nur, wenn sie ein konkretes Gesetz auslegen.
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Beschlüsse der Kirchenversammlung bedürfen der Zustimmung der Synode, um Gesetzeskraft zu erlangen.
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Er hatte nun die Kompetenz, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen und über Mittelaufnahme und -verwendung zu entscheiden.
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"gesetzeskraft" in the monolingual German dictionaries


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