Rechtsverordnung in the PONS Dictionary

Rechtsverordnung Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

eine Rechtsverordnung erlassen
doneti zakonsku odredbu

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Weitere Details zur Führung und Nutzung des Transparenzregisters ergeben sich aus ergänzenden Rechtsverordnungen.
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Die Ersatzbaustoffverordnung ist eine geplante Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
de.wikipedia.org
Die Mitteilungsverordnung ist eine im Jahr 1993 von der deutschen Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassene Rechtsverordnung.
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Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des Bundes beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen.
de.wikipedia.org
Die Ausfuhrliste wird jährlich durch eine Rechtsverordnung aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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2 IfSG durch sofort vollziehbare Maßnahmen der zuständigen Behörden sicher, ohne dass es einer Rechtsverordnung bedürfte.
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Die Rechtsverordnungen der kanarischen Regierung zu diesem Thema betreffen meist die genaue Abgrenzung der geschützten Bereiche und teilweise die Einbeziehung des Umfeldes in den Schutz.
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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.
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Dies zeigt sich einmal anhand tatkräftigem Handeln der öffentlichen Gemeinschaft, ebenso wie durch den rechtlichen Gesichtspunkt mit der Verabschiedung einschlägiger Gesetze und Rechtsverordnungen.
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Ein Sonderfall ist insoweit die Rechtsetzung durch die Verwaltung in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen (sog.
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