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Unterlassungsklage <-, -n> N f JUR

Verfassungsstaat <-[e]s, -en> N m

verfassungsgemäß ADJ

verfassungsmäßig ADJ

verfassungstreu ADJ

Berufungsklage <Berufungsklage, -n> N f

verfassungskonform ADJ

verfassungskonform → verfassungsgemäß

See also verfassungsgemäß

verfassungsgemäß ADJ

Verleumdungsklage N f

Verfassungsrecht <-[e]s> N nt

Teilungsklage <Teilungsklage, -n> N f JUR

Verfassungsvertrag <-[e]s, -träge> N m

verfassungsfeindlich ADJ

Verfassungsmäßigkeit <Verfassungsmäßigkeit> N f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Das Aktivitätsspektrum wurde breiter und umfasste nun Aufklärungsveranstaltungen, Verfahrenseinsprüche, Verfassungsklagen, Protestkundgebungen und Blockadeaktionen.
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Verstoßen also Gesetze oder Rechtsverordnungen gegen die Verfassung, kann im Wege des Normenkontrollverfahrens oder durch Verfassungsklage ihre (Teil-)Nichtigkeit herbeigeführt werden.
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Gegen die Volksabstimmung und die Zusammenlegung wurden verschiedene Verfassungsklagen angestrengt.
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Da die Bundesregierung das Gesetz zur Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates durchsetzte, kündigte die Opposition frühzeitig an, eine Verfassungsklage einzureichen.
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Die Region kann, wenn sie erachtet, dass ein Gesetz des Staates oder einer anderen Region ihren Zuständigkeitsbereich verletzt, eine Verfassungsklage einbringen.
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Hintergrund war, dass es der Zentralregierung allein schon mit Einreichen der Verfassungsklagen möglich gewesen war, ein Referendum bzw. eine förmliche Volksbefragung zu verhindern.
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Die Zulässigkeit einer Verfassungsklage durch die Betroffenen wurde vom Gericht verneint.
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Der Landtag erhält mehr Rechte und kann zukünftig die Regierung dazu zwingen, Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
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2008 reichte er eine Verfassungsklage gegen die vom Verteidigungsministerium angeordneten Praxis ein, wonach die vermeintlich aufrührerischen Bücher innerhalb der Kasernen verboten seien.
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Eine Verfassungsklage in Form einer Klage ist in vielen anderen Staaten eine unzulässige Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges.
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"Verfassungsklage" in the monolingual German dictionaries


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