Translations for „Volksbegehren“ in the Portuguese » German Dictionary

iniciativa popular

Volksbegehren nt

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German

In der Praxis waren Volksbegehren Parteibegehren, Vorstöße ohne den Rückhalt einer großen Partei scheiterten früh.

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Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht, im Gegensatz zum wiederum erfolgreichen Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz!

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Auch über ein Volksbegehren können Gesetzesvorschläge in den Landtag eingebracht werden, sofern 80.000 stimmberechtigte brandenburgische Bürger ein Gesetzesanliegen durch ihre Unterschrift unterstützen.

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Nach neuseeländischem Recht können Volksbegehren nur abgehalten werden, wenn sich mindestens 10 % der wahlfähigen Gesamtbevölkerung in eine Liste eintragen, die dann dem Parlament vorgelegt wird.

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Damit hatten 94,5 % der Abstimmenden dem ursprünglichen Volksbegehren zugestimmt.

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Lehnte der Reichstag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab, so kam es zum Volksentscheid.

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Mit der Befürwortung von Volksinitiativen und Volksbegehren auch auf Bundesebene vertritt die Partei zum Teil direktdemokratische Positionen.

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Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht ein, dem Parlament mit den Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten durch ein Volksbegehren einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

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Auch bei der Durchführung der Volksbegehren und Europäischen Bürgerinitiativen wirkt sie mit.

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Da bei der letzten Landtagswahl 846.196 Bürger wahlberechtigt waren, musste die Opposition für das erfolgreiche Volksbegehren 42.310 gültige Unterschriften sammeln.

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