Translations for „Gesetzgeber“ in the German » Swedish Dictionary

Gesetzgeber N m

Gesetzgeber

lagstiftare

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German

Auch hier schreibt der Gesetzgeber vor, dass die Banken ihre verschiedenen Risikoarten jeweils begrenzen müssen.

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Der Gesetzgeber muss sie entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, er hat jedoch grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum bei der Wahrnehmung seiner Schutz- und Förderpflichten.

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Bei Eigentumsbeschränkungen habe der Gesetzgeber jedoch sehr freie Hand, solange die Maßnahmen im öffentlichen Interesse (Interesse der Gesamtbevölkerung) liegen würden.

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1234/2010 machte umfangreiche Änderungen am bestehenden deutschen Recht erforderlich, die der Gesetzgeber durch Neufassung der Regelungen im Alkoholsteuergesetz umsetzte.

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Dieser Grundsatz beinhaltet folgende Einzelgebote, von denen sich zwei an den Gesetzgeber und zwei an den Rechtsanwender richten.

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Da der Gesetzgeber dieses Verhalten besonders missbilligt, erlaubt er die Anfechtung solcher Handlungen für einen besonders langen Zeitraum.

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Ein besonderes Formerfordernis an das Vorlageersuchen hat der Gesetzgeber nicht kodifiziert.

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Der Gesetzgeber hat die Selbstkontrolle der Wirtschaft durch die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb zugelassen.

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Die Haltung der Regierung zog die Verurteilung aus Bereichen der Hongkonger Zivilgesellschaft und der pro-demokratischen Gesetzgeber auf sich.

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Jede Klinik hat das Recht, mehr als die vom Gesetzgeber geforderten Angaben zu machen.

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