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Arbeitsgrundlage N f

Rechtsgrundsatz N m

Rechtslage N f

Rechtsfrage N f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Schaffung von Mieterbeiräten im sozialen Wohnungsbau wurden Anfang der 1980er Jahre von der sozialliberalen Koalition diskutiert, aber es wurden keine Rechtsgrundlagen dafür geschaffen.
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Die Belehnung, vor allem die Rechtsgrundlage des Papstes, ist Gegenstand einer intensiven historischen Diskussion.
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Die Polizei erklärte, Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen sei das nordrhein-westfälische Polizeigesetz.
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Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes setzt ein Behördenhandeln voraus, dass es sich auf eine Rechtsgrundlage stützt.
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Die Rechtsgrundlage für die Überschussbeteiligung ist der Versicherungsvertrag.
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Da es (im Gegensatz zu Teilen wie Beleuchtung) für Fahrzeuggetriebe keine Bauartvorschriften gibt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für eine mögliche Strafbarkeit.
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Rechtsgrundlagen für die Einrichtung der Bundeswahlbehörde und die Bestellung ihrer Mitglieder sind insbesondere, und der Nationalratswahlordnung.
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Ihre Rechtsgrundlage ist das Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz).
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Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus bayerischen Gesetzen und Verordnungen sowie aus Bundesgesetzen und -verordnungen.
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Sie bezieht sich allein auf die Rechtsgrundlagen für das Gebiet der Strafverfolgung, während für den Bereich der Vorfeldbeobachtung durch die Nachrichtendienste spezielle Eingriffsvorschriften bestehen.
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